Aktuelles

Zurzeit ist unsere Unterschriftensammlung für das Referendum gegen die Änderung des Gemeindegesetzes in vollem Gange. Das neue Gemeindegesetz ist ein katastrophaler Demokratieabbau und entmündigt die Bürger!

Bürger aufgepasst!

Der Kantonsrat beschloss am 28. April die Änderung des Gemeindegesetzes. Der überparteiliche Verein gegen GrossLuzern hat dagegen das Referendum ergriffen. Denn dieses Gesetz ist eine ganz fiese Mogelpackung. Es beschneidet die Volksrechte, indem das bewährte Referendumsrecht bei Gemeindefusionen gestrichen wird. Man staune: Auch Zwangsfusionen wären möglich. Der Kantonsrat hätte die volle Macht, Fusionen zu erwirken!

Stellen wir uns folgendes vor: Ende 2004 stimmten die Bürger von Beromünster, Gunzwil und Neudorf über eine gemeinsame Fusion ab. Das Projekt scheiterte, da die Neudorfer eigenständig bleiben wollten. Wäre das neue Gemeindegesetz damals schon in Kraft gewesen, hätte der Kanton über die Neudorfer hinweg die Fusion verfügen können. Der Volkswille hätte ausgehebelt werden können. Oder: Der Gemeinderat und der Grossteil der Bevölkerung von Meggen lehnen eine Fusion mit der Stadt Luzern ab. Für die finanzstarke und zukunftsfähige Gemeinde bringe das Aufgehen in einer Grossstadt Luzern praktisch nur Nachteile, sind auch die Behörden überzeugt. Durch das neue Gemeindegesetz würde aber das Selbstbestimmungsrecht dieser Gemeinde relativiert. Die nach Landreserven lechzende Elite der Stadt Luzern hätte mit dem Kantonsrat im Rücken die Grundlage, Meggen zu annektieren.

Die genannten Szenarien wären nicht so unrealistisch. Denn der Kanton Luzern verfolgt eine „Grossmachtpolitik“. Er „fördert“, oder besser gesagt, drängt richtiggehend zu Grossstrukturen. Ihm schwebt ein „Luzern der Regionen“ mit grossfusionierten Gebilden vor. In dieses Konzept gehört auch die Neuausrichtung der basisdemokratisch gewachsenen Gemeindeautonomie. Vor allem den Gemeinden aus den ländlichen Regionen wird aufgeschwatzt, sie hätten bloss Zukunftschancen, wenn sie zusammengehen. Dies, um vermeintlich Einfluss zu gewinnen und Kräfte zu bündeln. Die Kantonszentrale jedoch verfolgt andere Ziele: Sie wünscht überschaubarere, bürgerfernere Strukturen, in denen der Einzelne weniger zählt und immer weniger Leute über immer mehr befehlen. Und: Wie sollen Regionen wie z.B. das Michelsamt, das Seetal oder Entlebuch an Einfluss gewinnen, wenn aus Sursee und Umgebung mittels Grossfusionen neben der Stadt Luzern das zweitgrösste Zentrum des Kantons werden soll?

Schlussendlich ist das ganze ein Nullsummenspiel, bei dem die Bürger ihre Identität und die Gemeinden ihre Autonomie verlieren sowie die Verwaltung ihre Macht vergrössert. Diese Bestrebungen wollen wir verhindern. Deshalb sammeln wir Unterschriften gegen den Volksrechtabbau neues Gemeindegesetz!

Der Luzerner Regierungsrat plant die Umwälzung des Kantons Luzern. Dazu will er ein GrossLuzern mittels Eingemeindung der Agglogemeinden schaffen. Laut einem vertraulichen Schreiben krebst die Regierung nun zurück. Dies ist eine Bestätigung für die Grossstadtgegner. Wir fordern die Regierung auf, die volksfernen Grossstadtpläne endlich zu begraben!

Nun ohne Kriens und Horw? – Erfolg für Fusionsgegner!

Die Zielsetzung des Luzerner Regierungsrates ist bekanntlich die Schaffung eines GrossLuzerns (Vereinigte Stadtregion). Dazu sollen die Gemeinden Adligenswil, Ebikon, Emmen, Horw und Kriens in der Stadt Luzern aufgehen. Laut einem vertraulichen Schreiben krebst die Regierung nun laut der „Neuen Luzerner Zeitung“ zurück. Sie könne sich nun auch vorstellen, mit „weniger als 5 Gemeinden“ in Fusionsabklärungen zu gehen. Gleichzeitig will man in Sachen Fusionstempo gehörig aufs Gaspedal drücken.

Bauchweh macht den Fusionsturbos anscheinend das Erstarken der Grossstadtgegner im ganzen Kanton, insbesondere aber in den von den Grossfusionen betroffenen Agglomerationsgemeinden. Gerade in Kriens und Horw haben sich mit dem „KeK“ (Komitee für ein eigenständiges Kriens“) und der „IG Horw“ zwei in der Gemeinde fest verankerte und einflussreiche Fusionsgegnergruppierungen gebildet. Ihre Schlagkraft verdanken sie der überparteilichen Vernetzung und ihrer weit fortgeschrittenen Aufklärungsarbeit.

Die letzten Wahlen haben in diesen Gemeinden die Fusionsgegner weiter gestärkt. Eine Fusionsbereitschaft in der Bevölkerung lässt sich momentan schwer herbeireden. Dies hat nun offenbar auch der Regierungsrat gemerkt. Daher will er nun Grossfusionen mit den anderen Agglogemeinden schnellstens vorantreiben; In der Hoffnung, dass den dortigen Eigenständigkeitsverfechtern die Zeit für den Aufbau von Komitees davon läuft und nicht noch mehr Fakten gegen die Grossstadt im grossen Stile unters Volk gebracht werden.

Diese Taktik verurteilen wir aufs Schärfste! Fusionen müssen sorgsam ins Auge gefasst werden und die Abklärungen dürfen nicht mit einem vorgegebenen Zeitplan vorangepeitscht werden. Das ist undemokratisch und autoritär. Der Regierungsrat muss endlich einsehen, dass das Volk zum jetzigen Zeitpunkt kein GrossLuzern will. Gerade auch aus der Landschaft erfahren wir immer mehr Skepsis zu dessen Zentralisierungsplänen. Statt Profilierungsprojekte einzelner Turbos durchzustieren, wünscht man sich eine vermehrte, reale Strukturförderung für alle Kantonsbewohner – und nicht nur für sogenannte „starke Zentren“.

Der Verein GGL hat am Mittwoch, 2. Juli, 3'236 Unterschriften für das Referendum „gegen die Änderung des Gemeindegesetzes“ eingereicht. Das Volk verschafft uns damit Rückenwind für künftige Taten!

Zwangsfusionen können nicht sein

Eine überparteiliche Delegation des Vereins gegen GrossLuzern hat heute das Referendum „gegen die Änderung des Gemeindegesetzes“ eingereicht. Wir übergaben dem zuständigen Amt für Gemeinden 3'236 beglaubigte Unterschriften.

Bei den Unterschriftensammlungen stach vor allem eines: Das Volk kann nicht verstehen, warum der Kanton neu Zwangsfusionen gesetzlich verankern will. Es begreift auch nicht, dass den Bürgern klammheimlich das Referendumsrecht bei Gemeindefusionen genommen wurde.

Dieses kantonal verordnete Misstrauensvotum an den Bürger akzeptieren wir nicht. Es freut uns, dass über 3'000 Luzerner Kantonsbürgerinnen und –bürger unseren Argumenten zustimmten. Wir hoffen auf einen engagierten und erfolgreichen Abstimmungskampf und danken allen Helfern herzlichst.