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- Geschrieben von: Peter With
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Der Verein Gegen GrossLuzern lehnt den Sonderkredit zur Äufnung des Fonds für Fusionsbeiträge ab. Statt 70 Millionen für Fusionen auszugeben, sind die Mittel sinnvoller einzusetzen.
Fusionsfonds
Der Verein Gegen GrossLuzern zeigt sich befremdet ob den Fusionsplänen des Luzerner Regierungsrates. Die für Gemeindefusionen reservierten 70 Millionen Franken sollen besser für gemeindeübergreifende Zusammenarbeit und für die Erhöhung der Handlungsspielräume autonomer Gemeinden investiert werden, z.B. durch die Beteiligung an innovativen Projekten.
Kleinräumig fährt besser
Wir fordern den Regierungsrat auf, endlich zu anerkennen, dass kleinräumige, föderalistische Strukturen der beste Garant für wirtschaftliche wie auch politische Stabilität und Entwicklung sind. Gemeindefusionen mit Geld zu schmieren ist der falsche Weg.
Hier finden Sie die Vernehmlassungsbotschaft.
Und hier finden Sie unsere Antworten.
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Die eindeutige Abfuhr der Entlebucher G4-Gemeindefusion ist ein grosser Erfolg. In einer unvoraussehbaren Deutlichkeit lehnten die Bürger der Gemeinden Entlebuch, Hasle, Flühli und Schüpfheim die Grossfusion ab. Der Verein Gegen GrossLuzern freut sich mit unseren Entlebucher Freunden über diesen weitsichtigen Entscheid.
Weiterlesen: Abfuhr Fusion Entlebuch und der Flop GrossLuzern
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Weiterlesen: Fusionsgesetz mit direkter Demokratie unvereinbar!
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- Geschrieben von: Peter With
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Gemäss schweizerischem Strafgesetzbuch Artikel 281 wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer einem Stimmberechtigten ein Geschenk oder einen anderen Vorteil anbietet, verspricht, gibt oder zukommen lässt, damit er in einem bestimmten Sinne stimme oder wähle. Der Regierungsrat des Kantons Luzern will die Stimmberechtigten durch Fusionsbeiträge zur Aufgabe eigenständiger Gemeinden in der Agglomeration bewegen (wie er dies mit 20 Millionen Franken bei der Fusion von Littau versuchte).