Kategorie: Aktuelle Infos
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Für 300‘000 Franken sollen die Gemeinden Geuensee, Mauensee und Knutwil einen Fusions-Vorvertrag mit Sursee abschliessen. Die Behörden behaupten, damit die Vor- und Nachteile einer Fusion gleichwertig prüfen zu wollen. Es sind berechtigte Zweifel angebracht, ob die Abklärungen wirklich „ergebnisoffen“ sind. Dies vorweg: Die Gegner des Vorvertrags sind nicht gegen eine vertiefte, gemeindeübergreifende Zusammenarbeit, um zukunftsgerichtete Lösungen zu erarbeiten. Im Gegenteil! Es ist wichtig, dass die Gemeinden in der Region Sursee Probleme gemeinsam bewältigen und zusammen Synergien gewinnen. Ein borniertes Gartenhag-Denken wäre definitiv überholt und in der heutigen Zeit fehl am Platz.
 
Zusammenarbeitsformen haben aber nur Erfolg, wenn sie von der Bevölkerung mitgetragen werden. Abklärungen machen nur dann Sinn, wenn sie transparent sind und das Resultat nicht schon im Vornherein abzusehen ist. Genau diese beiden Punkte sind die grossen Schwachpunkte des vorliegenden Fusions-Vorvertrags. Die vielen besorgten Wortmeldungen an den Info-Veranstaltungen und der Erfolg des fusionskritischen, überparteilichen Komitees „Zukunft Region Sursee“ beweisen eindrücklich, dass der Fusions-Vertrag zu viele Mängel offenbart und das Volk bei der Ausarbeitung übergangen wurde.
 
Was ist überhaupt die Bedeutung eines Vorvertrags? Wer einen solchen abschliesst, hat in der Regel die Absicht, die Weichen für einen späteren definitiven Vertragsabschluss zu stellen. Ein Fusions-Vorvertrag spurt also in Richtung „Fusion“ vor. Man braucht sich nicht zu wundern, wenn viele Bürger angesichts dieser Tatsache misstrauisch werden und das Gefühl kriegen, dass der Entscheid „pro Fusion“ im Geheimen schon längst gefällt wurde. Total unglaubwürdig ist hierbei nämlich die Haltung des Kantons, welcher schon längst verordnet hatte, die Stadt Sursee könne nur mit weiteren Fusionen „gestärkt“ werden. Wie sollen die Fusions-Abklärungen objektiv und neutral erarbeitet werden können, wenn der Kanton (der die Abklärungen notabene zu 50 % finanziert!) Druck ausübt und schon von Beginn weg sowieso nur für die Fusion ist? Die Bürger werden zurecht hellhörig und erkennen, dass dieses Vorgehen nicht korrekt ist.
 
Dass das Volk zu wenig in die Abklärungen einbezogen worden ist, müssen mittlerweile sogar die Befürworter des Fusions-Vertrags eingestehen. So geschehen an einem jüngst abgehaltenen Podium in Geuensee. Die Befürworter verheddern sich zudem in Widersprüche. Während die einen Fusionsbefürworter damit werben, dass mit dem Vorvertrag der Weg für einen Surseer Einwohnerrat (Parlament) geebnet werde, sprechen sich andere Befürworter strikte für den Erhalt der Gemeindeversammlung aus. Nur in einem sind sie sich einig: Der Vorvertrag müsse kommen. Um die Bürger gnädig zu stimmen, werden sie nicht müde zu betonen, das Volk könne angeblich in sog. Fachgruppen mitbestimmen. Gemäss Aussagen von Gemeinderatsmitgliedern sei es aber überhaupt noch nicht klar (!), wie diese überhaupt zusammengesetzt sind. Deshalb: Ja zur gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit. Nein zum Fusions-Vorvertrag am 28. November!
 
Anian Liebrand, 1. Sekretär Verein Gegen GrossLuzern, Beromünster
 
Erschienen als Standpunkt in der "Surseer Woche" vom 18. November 2010