Kategorie: Aktuelle Infos
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„Ergebnisse beschönigt“, „Einsparungen angezweifelt“, „Leistungsniveau nicht gesichert“ – in einem Brief, der Info8.ch vorliegt, schreibt der Gemeinderat von Adligenswil offen und direkt, dass er den Nutzen des Projekts „Starke Stadtregion“ in Frage stellt. In Kriens fordert die SVP derweil den Austritt aus der „Starken Stadtregion“. Sie erhält dabei Sukkurs von der Kantonalpartei und dem Verein Gegen GrossLuzern.

 
Keine wesentlichen Synergien
Im Mai 2009 stimmten die Gemeinden Adligenswil, Ebikon, Emmen und Kriens, teils sehr knapp, dem Beitritt zum Projekt „Starke Stadtregion“ zu. Darin werde ergebnisoffen abgeklärt, ob eine Fusion oder Kooperation zusammen mit der Stadt Luzern Sinn mache. In einem internen, jüngst öffentlich gewordenen Brief bemängelt nun der Gemeinderat von Adligenswil, dass die Abklärungen nicht ergebnisoffen geführt würden. Obwohl die Adligenswiler Fachgruppen zum Schluss gekommen seien, die Optionen „Fusion/Kooperation“ brächten vielerorts keine wesentlichen Synergien, übe die Leitung der „Starken Stadtregion“ Druck aus, weiter nach Einsparungen zu suchen.
 
SVP Kriens fordert Austritt
Die SVP-Ortspartei Kriens hat nun Blut gerochen und, gestützt auf den Adligenswiler Brief, einen dringlichen Vorstoss eingereicht. „Diese besorgniserregende Stellungnahme der Gemeinde Adligenswil gegenüber der Projektsteuerung hat uns veranlasst, den sofortigen Ausstieg der Gemeinde Kriens aus dem Projekt ‚Starke Stadtregion‘ zu fordern und die Beiträge für 2011 aus dem Budget zu streichen“, so der Wortlaut der Motion, die von 8 SVP-Einwohnerräten unterzeichnet wurde. Die Gegner des Projektes bemängelten bereits vor der Abstimmung, das Projekt „Starke Stadtregion“ spure nur zu Grossfusionen der involvierten Gemeinden vor. Synergien könnten besser über eine vertiefte Zusammenarbeit erzielt werden.
 
„Ergebnisoffenheit hintertrieben“
Unterstützung findet die Forderung der Krienser SVP bei deren Kantonalpartei. Die SVP Kanton Luzern zeige sich „befremdet darüber, dass die Projektsteuerung den Grundsatz der Ergebnisoffenheit offensichtlich hintertreibt und die teilnehmenden Gemeinden unter Druck setzt“. Nicht ergebnisoffene Abklärungen seien eine Farce. Deshalb sei der Krienser Vorstoss „denn auch mehr als gerechtfertigt“. Das Projekt „Starke Stadtregion“ gänzlich beerdigen möchte der Verein Gegen GrossLuzern (GGL). Mit dem Schlagwort „ergebnisoffen“ sei der Souverän getäuscht worden, kritisieren die Fusionsgegner. „Es gibt genügend Alternativen zu Fusionen, um Synergien nutzen zu können“.
 
Kritik an Fusionsbefürwortern
Die Gegner des Projektes kritisieren seit jeher, die Abklärungen würden nicht ergebnisoffen geführt. Dies beweise alleine schon die Absichtserklärung des Luzerner Regierungsrates, die besagt, dass die „künftigen Herausforderungen“ am besten durch Fusionen der Agglogemeinden mit der Stadt Luzern bewältigt würden. Diese Kritik nicht widerlegen kann auch die Tatsache, dass mit Thomas Willi (CVP-Gemeindepräsident von Emmen) ein bekennender Fusionsbefürworter die Leitung der Projektsteuerung „Starke Stadtregion“ innehat.
 
Ob der aufkommende politische Druck die „Starke Stadtregion“ zu Fall bringen wird oder nicht, wird sich frühestens im Sommer 2011 zeigen. Dann entscheidet der Souverän, ob das umstrittene Projekt fortgesetzt wird.
 
Für alle, die in den Gemeinden Adligenswil, Ebikon, Emmen oder Kriens wohnen, empfiehlt sich ein Besuch der sog. „Echoräume“. Hierzu wird die Bevölkerung eingeladen, um sich über den Stand des Projektes orientieren zu lassen. Es ist auch eine Möglichkeit, die Abläufe kritisch zu hinterfragen und Meinungen abzugeben. Der nächste Echoraum findet statt am Montag, 27. September 2010, im Zentrum Gersag, Emmenbrücke.
 
Hier die Details der „Echoräume“
 
Hier der Adligenswiler Brief