Verein Gegen GrossLuzern

Fusionsgesetz mit direkter Demokratie unvereinbar!

Dienstag, den 29. Juni 2010 um 18:56 Uhr |

Der Verein Gegen GrossLuzern ist besorgt über den vom Kantonsrat für erheblich erklärten Vorstoss, ein Gesetz auszuarbeiten, das zu Gemeindefusionen animierende Finanzspritzen legalisiert. Das Fusionsgesetz ist mit dem verfassungsmässig garantierten Subsidiaritätsprinzip, dem Föderalismus und der direkten Demokratie unvereinbar.

Pirmin Meier startet öffentliche Debatte über Gemeindefusionen

Montag, den 17. Mai 2010 um 18:34 Uhr |

Gespannt erwartete man den Auftritt von Dr. Pirmin Meier beim Verein Gegen GrossLuzern. Was hat der bekannte Schriftsteller und Innerschweizer Kulturpreisträger zu Gemeindefusionen zu sagen? Die aus dem ganzen Kanton angereisten Besucher wurden nicht enttäuscht. In seinem leidenschaftlichen Vortrag zog die intellektuelle Kapazität das Publikum in seinen Bann. Meier plädierte mit Nachdruck für mehr Eigenverantwortung, bürgernahe Strukturen und das Subsidiaritätsprinzip. Er warb aber auch für Verständnis für aktuelle politische Entwicklungen.

Staatsreligion Fusionen

Dienstag, den 04. Mai 2010 um 18:57 Uhr |

Das Jahr 2010 legt entscheidende Grundsteine für den Kanton Luzern. Die Verwaltung erarbeitet ihre Strategie zur Umsetzung der „Starken Stadtregion“, der Grossstadt Luzern. Während kantonsweit weitere Fusionsprojekte von oben herab angerissen werden, gibt der Kanton mit einer ersten Wahlkreisreform den Startschuss zur Aufsplittung der 5 Ämter und legt somit den Grundstein für neue Kräfteverhältnisse. Dem Verein Gegen GrossLuzern obliegt (nebst anderen) die schicksalhafte Verantwortung, Gegensteuer zu geben und den Föderalismus zu verteidigen.

Jahresbericht 2009-2010

Montag, den 17. Mai 2010 um 00:00 Uhr |

Abstimmungskampf Gemeindegesetz

Der Beginn des Jahres 2009 stand voll im Zeichen der von unserem Verein erreichten Referendumsabstimmung gegen die Änderung des Gemeindegesetz. Der aufwendige Abstimmungskampf, den wir alleine auf weiter Flur zu führen hatten, verlangte uns viele Ressourcen ab. Die sehr bescheidenen finanziellen Mittel hatten wir mit umso mehr persönlichem Fleiss wett zu machen. Das überparteiliche Abstimmungskomitee bestand neben aus Erhard Scherer, Alexander Wili, Jörg Conrad, Gody Studer, Viktor Rüegg, Joe Willi, Anian Liebrand und Peter With.

Der Kanton besticht die Stimmbürger

Donnerstag, den 14. Januar 2010 um 20:14 Uhr |

Gemäss schweizerischem Strafgesetzbuch Artikel 281 wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer einem Stimmberechtigten ein Geschenk oder einen anderen Vorteil anbietet, verspricht, gibt oder zukommen lässt, damit er in einem bestimmten Sinne stimme oder wähle. Der Regierungsrat des Kantons Luzern will die Stimmberechtigten durch Fusionsbeiträge zur Aufgabe eigenständiger Gemeinden in der Agglomeration bewegen (wie er dies mit 20 Millionen Franken bei der Fusion von Littau versuchte).